Werkzeugkasten für beschleunigte Genehmigungsverfahren

Erneuerbare auf Überholspur

Derartiges sei keine Seltenheit und zeige laut JKU-Professor Wilhelm Bergthaler, dass man bei den Genehmigungsverfahren ein systemisches Problem habe. Als Rezept zur Beschleunigung nannte er „eine Überholspur für Verfahren, die Erneuerbare betreffen“. Er nannte als Beispiel den Einbau einer neuen, effizienteren Turbine in ein bestehendes Kraftwerk, wo genauso viel Verfahrensaufwand entsteht wie bei der Genehmigung eines neuen Kraftwerks. Das Planungs- und Verfahrensrecht reihe nämlich Planung und Genehmigung hintereinander, ohne saubere Aufgabentrennung. Weil Alternativen in jedem Verfahrensschritt wieder geprüft würden, führt dies zu teuren und zeitaufwendigen Verfahrensschleifen, so Bergthaler.

Kein Verfahren ist das beste Verfahren

Das Recht sollte sich auch aus diesen Bereichen zurückziehen, denn kein Verfahren sei das beste Verfahren. So könnten PV-Anlagen auf Deponieflächen auch ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden. Die JKU-Umweltjuristen wollen jetzt für den Gesetzgeber in Bund und Land eine Art Werkzeugkasten erarbeiten, wie man Verfahren beschleunigen könnte.