Extreme Teuerungen gefährden Betriebe

„Wir fordern eine sofortige Hilfe für unsere Betriebe. Denn die explodierenden Energiekosten sind mittlerweile für Tausende Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden. Damit sind in der Folge Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr“, mahnt WKOÖ-Präsidentin Hummer rasche Maßnahmen zur Strompreisreduktion für die heimische Wirtschaft ein.

„Von unseren Unternehmen bekommen wir tagtäglich beängstigende Rückmeldungen“, berichtet Hummer. So hat beispielsweise dem Industrie- und Anlagenbauunternehmen AIM Technical Solutions GmbH in Timelkam, dessen Jahresbedarf 640 MWh Gas beträgt, der bisherige Versorger gekündigt. Andere Anbieter wollen wegen der hohen Jahresmenge keine Angebote legen. Das Unternehmen hat ab 1. Jänner 2023 keinen Vertrag. Dem Fleischermeisterbetrieb Derntl in Leonding hat sein Stromversorger mitgeteilt, dass der Vertrag gekündigt und der neue Strompreis sich bei um die 90 statt bisher 6,2 Cent bewegen wird. Bei einem Jahresverbrauch von ca. 100.000 kW ist das für das Unternehmen nicht mehr tragbar und sollte dieser Preis tatsächlich kommen, heißt das zusperren. 

Gaspreis darf nicht Basis sein

Tatsache ist, dass das Merit-Order-Prinzip für den europäischen Stromhandel in der derzeitigen Krisensituation ausgedient hat, da die Preisfindung am Energiemarkt nicht mehr unter normalen Gegebenheiten stattfindet. Der Gaspreis darf nicht länger den Strompreis vorgeben! Um schwere volkswirtschaftliche Schäden abzuwenden, braucht es befristet eine behördliche Strompreisfestsetzung mit volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preisen.

Cost-Plus-Modell der WKOÖ

„Wir schlagen ein Cost-Plus-Modell vor. Die Strompreise bilden die tatsächlichen Kosten der Produktion des jeweiligen Energieversorgungsunternehmens ab und enthalten einen Gewinnaufschlag. Sie gelten für Unternehmen und für Haushalte. An den volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preisen sind in der Krisenphase alle Stromlieferungen an österreichische Kunden gebunden. Erklärtes Ziel muss sein, dass billig erzeugter Strom nicht teuer verkauft werden darf. Einer Preisregulierung darf auch nicht mit Exporten ausgewichen werden. Besteht ein Importbedarf, ist die Lücke zu schließen und die Kosten gehen in die Preiskalkulation ein. Die Preise gelten befristet; hat sich die Situation auf den Energiemärkten wieder beruhigt, kann zur alten Rechtslage zurückgekehrt werden, es sind keine weiteren Preisfestsetzungsverfahren notwendig. Das ist sowohl vom österreichischen als auch vom EU-Recht gedeckt“, präzisiert Hummer.

Überdies fordert Hummer ein nationales Gegensteuern und die sofortige Umsetzung einer Reihe weiterer Maßnahmen (siehe Kasten). Sonst drohe eine Insolvenz- und Zusperrwelle, die auch Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr bringt.

Ohne rasches Gegensteuern sind Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr

Folgende Sofortmaßnahmen helfen den Unternehmen beim Überleben und sichern Arbeitsplätze:

• Ausstehende Richtlinien für Finanzhilfen und Förderprogramme endlich vorlegen und praxisnah gestalten
• Die von der Bundesregierung für heuer geplanten Finanzhilfen aus Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss sind auch für 2023 vorzusehen und ausreichend zu dotieren. Die angekündigten Mittel von 200 Mio. Euro bei der Strompreiskompensation und von 450 Mio. Euro beim Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) reichen bei Weitem nicht.
• Eine weitere Senkung der Abgabenbelastung bei Strom und Gas – zumindest temporär – ist notwendig.
• „Investitionsprämie NEU“, damit einzelne Betriebe rasch(er) auf alternative Energieträger umrüsten.
• Senkung der Mineralölsteuer nach deutschem Vorbild sofort in Angriff nehmen – Transporte und Güter müssen weiterhin bezahl- und leistbar bleiben.
• Statt Einmalentlastungen sollten die Menschen gerade jetzt nachhaltig entlastet werden. Eine mutige Abga­ben­entlastung lässt mehr Geld in Kassa bzw. in der Geldbörse und erleichtert es Arbeitgebern und -nehmern gleichermaßen, die aktuellen Preissteigerungen zu bewältigen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.